Urgent Action

Fordern Sie die Freilassung von Manahel al-Otaibi (Saudi-Arabien)

Fordern Sie den Justizminister von Saudi-Arabien auf, Manahel al-Otaibi unverzüglich freizulassen und alle Anklagen gegen Sie fallen zu lassen!

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Manahel al-Otaibi ist in Haft, weil sie über Frauenrechte twitterte. Fordern Sie ihre sofortige Freilassung.

Manahel al-Otaibi wurde an 16. November 2022 von den saudischen Behörden festgenommen. Von November 2023 bis April 2024 war ihr Verbleib unbekannt, jetzt sitzt sie in Einzelhaft im al-Malaz Gefängnis in Riad. Manahel al-Otaibi wurde vorgeworfen, gegen das Gesetz gegen Internetkriminialität verstossen zu haben. Ihr einziges Verbrechen: Sie hatte auf Twitter ihre Unterstützung für mehr Frauenrechte kundgetan.

Update: Ende April wurde Manahel al-Otaibi zu elf Jahren Haft verurteilt, weil sie gegen das Gesetz gegen Internetkriminalität verstossen haben soll. Sie hat keine Straftat begangen und wurde lediglich aufgrund ihres Engagements für Frauenrechte strafrechtlich verfolgt. 

Am 16. November 2022 nahmen die saudischen Behörden die 29-jährige Manahel al-Otaibi fest. Im November 2023 wurde sie Opfer des Verschwindenlassens durch die saudischen Behörden. Erst im April konnte sie ihre Familie wieder kontaktieren. Sie befindet sich im al-Malaz Gefängnis in Riad in Einzelhaft. Sie hat ein gebrochenes Bein, weil sie brutal zusammengeschlagen wurde. Jegliche medizinische Versorgung wird ihr verweigert.

Gegen Manahel al-Otaibi läuft ein Verfahren vor dem Sonderstrafgericht wegen des Verstosses gegen das Gesetz gegen Internetkriminalität. Das Sonderstrafgericht in Riad wurde zur Verhandlung von Verbrechen im Zusammenhang mit Terrorismus eingerichtet. Manahel al-Otaibi wird vorgeworfen, Hashtags zur Unterstützung der Rechte von Frauen auf Twitter/X sowie Bilder von sich selbst in einem Einkaufszentrum mit «anstössiger» Kleidung auf Snapchat veröffentlicht zu haben. Kurz bevor ihre Familie den Kontakt zu ihr verlor, berichtete sie ihnen, dass eine Mitgefangene sie brutal geschlagen habe.

Der Fall weckt grosse Besorgnis. Das Sonderstrafgericht ist berüchtigt für seine grob unfairen Gerichtsverfahren und harten Strafen – darunter auch die Todesstrafe – gegen Personen, die ihre Meinung friedlich online äussern. Manahel al-Otaibi ist in Gefahr – nur weil sie friedlich ihre Meinung äusserte.

Fordern Sie jetzt die Freilassung von Manahel al-Otaibi – unterschreiben Sie die Urgent Action!

Brief an den Justizminister von Saudi-Arabien, Waleed Mohammed Al Smani

Sehr geehrter Herr Al Smani,

Ich bin alarmiert über den Zustand von Manahel al-Otaibi. Manahel al-Otaibi befindet sich seit dem 16. November 2022 in Gewahrsam in Saudi-Arabien und ist seit November 2023 Opfer des Verschwindenlassens durch die saudischen Behörden. Obwohl ihr Verbleib nach wie vor ungeklärt ist, läuft gegen sie ein Verfahren vor dem Sonderstrafgericht (Specialized Criminal Court - SCC) wegen des Verstosses gegen das Gesetz gegen Internetkriminalität. Ihr wird vorgeworfen, Hashtags zur Unterstützung der Rechte von Frauen auf Twitter/X sowie Bilder von sich selbst in einem Einkaufszentrum mit «anstössiger» Kleidung auf Snapchat veröffentlicht zu haben. Kurz bevor ihre Familie den Kontakt zu ihr verlor, berichtete sie ihnen, dass eine Mitgefangene sie brutal geschlagen habe.

Laut den von Amnesty International eingesehenen Gerichtsdokumenten wurde Manahel al-Otaibi angeklagt, auf ihrem Twitter-Account «Inhalte zu veröffentlichen und zu verbreiten, die das Begehen öffentlicher Sünden beinhalten und Einzelpersonen und Mädchen in der Gesellschaft dazu anstiften, sich von religiösen Grundsätzen und sozialen Werten loszusagen und gegen die öffentliche Ordnung und die öffentliche Moral zu verstossen», was einen Verstoss gegen das Gesetz zur Bekämpfung von Cyberkriminalität darstellt. Die Anklage gegen sie stützt sich auf ihre Posts in den sozialen Medien, die mit dem Hashtag #EndMaleGuardianship veröffentlicht wurden.

Ich bitte Sie hiermit, zu veranlassen, dass Manahel al-Otaibi umgehend und bedingungslos freigelassen wird, da sie sich nur aufgrund der friedlichen Ausübung ihres Rechts auf freie Meinungsäusserung in Haft befindet. Sorgen Sie auch dafür, dass die Behörden ihrer Familie mitteilen, wo sie aktuell festgehalten wird.

Ausserdem fordere ich Sie auf, das Sonderstrafgericht nicht länger dazu zu benutzen, Menschenrechts-Aktivismus und Meinungsfreiheit systematisch zu unterdrücken, und die Gesetze zur Bekämpfung des Terrorismus und der Internetkriminalität, die friedlichen Dissens unter Strafe stellen, aufzuheben oder grundlegend zu ändern bzw. neue Gesetze zu erlassen, die mit den internationalen Menschenrechtsnormen vollständig vereinbar sind.


Adressiert an:
Justizminister
Waleed Mohammed Al Smani
Minister of Justice
Postal Code 11472, P.O. Box 7775
Riyadh
Saudi Arabia

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