Dem Menschenrechtsverteidiger und Organisator der Pécs-Pride Géza Buzás-Hábel droht eine Haftstrafe. Die ungarische Polizei hat wegen der «Organisation einer verbotenen Versammlung» gegen ihn ermittelt und die Generalstaatsanwaltschaft hat Anklage erhoben.

Das Verfahren beruht auf dem diskriminierenden «Anti-Pride-Gesetz», das seit vergangenem Jahr in Kraft ist. Es kriminalisiert unter dem Vorwand des Kinderschutzes jegliche Versammlung für die Rechte und Sichtbarkeit von LGBTI* in Ungarn. Trotz des Verbots fand die Pécs-Pride am 4. Oktober 2025 statt. Géza Buzás-Hábel und weitere Aktivist*innen hinter der Pécs-Pride hielten an ihren Plänen fest, weil die Wichtigkeit von queerem Protest auf dem Land das Risiko der drohenden Repression überwog. Etwa 5000 Menschen gingen mutig unter dem Slogan «Wir haben keine Angst» auf die Strasse. Sie standen für die offiziellen Forderungen der «Ehe für alle» und Änderung des Geschlechtseintrags für trans Personen ein. Die Pride war ausserdem eine Gedenkveranstaltung für die LGBTI* Opfer des Holocaust. Es war ein bunter und friedlicher Protest für Gleichberechtigung und eine Feier der queeren Gemeinschaft. Doch das gefiel der ungarischen Regierung gar nicht.

Bereits am 10. Oktober erhielt Géza Buzás-Hábel eine offizielle Vorladung der Polizei, in der es hiess, gegen ihn läge der «begründete Verdacht vor, eine Straftat begangen zu haben». Am 9. Februar 2026 hat die Generalstaatsanwaltschaft Anklage erhoben und den Fall an das Bezirksgericht Pécs übergeben, jetzt droht ihm bis zu einem Jahr Haft.

Das Verfahren gegen Géza Buzás-Hábel ist diskriminierend und nicht mit den Grundrechten auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit vereinbar. Es ist eine weitere Verschärfung der Unterdrückung von queeren Menschen in Ungarn.

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Hintergrund

Géza Buzás-Hábel ist Roma und schwul. Als Menschenrechtsverteidiger setzt er sich für die Rechte von Rom*nja und Queers ein. Er unterrichtet als Lehrer Romanes und stammt aus Pécs.

2025 verschärfte Ungarn die bereits seit einem Jahrzehnt bestehende Unterdrückung der Rechte von LGBTI*. Das Gesetz III von 2025, das als «Anti-Pride-Gesetz» bekannt ist und auf dem queerfeindlichen «Propagandagesetz» von 2021 beruht, wurde im März im Eilverfahren vom Parlament verabschiedet und trat im April in Kraft. Das neue Gesetz verbietet Versammlungen, die als Verstoss gegen das «Propagandagesetz» von 2021 gelten. Letzteres stellt die Sichtbarkeit von LGBTI* fälschlicherweise als «schädlich» für Kinder dar und verbietet die «Darstellung und Förderung» von Sexualität und Gender-Diversität gegenüber Personen unter 18 Jahren. Ausserdem erlaubt es den Behörden, Gesichtserkennung zur Identifizierung von Teilnehmenden einzusetzen und alle, die an solchen verbotenen Versammlungen teilnehmen, mit einer Geldstrafe von bis zu 200.000 Forint (etwa 500 Euro) zu belegen. Die Organisator*innen einer verbotenen Versammlung riskieren die strafrechtliche Verfolgung mit Freiheitsstrafen von bis zu einem Jahr. Das Gesetz wurde von Behörden genutzt, um sowohl die Budapest Pride als auch die Pécs Pride präventiv zu verbieten. Die Zivilgesellschaft leistete jedoch Widerstand: Im Juni 2025 fand die grösste Budapest-Pride der Geschichte mit 300’000 Teilnehmenden statt.