Brief an den Justizminister von Saudi-Arabien, Waleed Mohammed Al Smani
Sehr geehrter Herr Al Smani,
Ich bin alarmiert über den Zustand von Manahel al-Otaibi. Manahel al-Otaibi befindet sich seit dem 16. November 2022 in Gewahrsam in Saudi-Arabien und ist seit November 2023 Opfer des Verschwindenlassens durch die saudischen Behörden. Obwohl ihr Verbleib nach wie vor ungeklärt ist, läuft gegen sie ein Verfahren vor dem Sonderstrafgericht (Specialized Criminal Court - SCC) wegen des Verstosses gegen das Gesetz gegen Internetkriminalität. Ihr wird vorgeworfen, Hashtags zur Unterstützung der Rechte von Frauen auf Twitter/X sowie Bilder von sich selbst in einem Einkaufszentrum mit «anstössiger» Kleidung auf Snapchat veröffentlicht zu haben. Kurz bevor ihre Familie den Kontakt zu ihr verlor, berichtete sie ihnen, dass eine Mitgefangene sie brutal geschlagen habe.
Laut den von Amnesty International eingesehenen Gerichtsdokumenten wurde Manahel al-Otaibi angeklagt, auf ihrem Twitter-Account «Inhalte zu veröffentlichen und zu verbreiten, die das Begehen öffentlicher Sünden beinhalten und Einzelpersonen und Mädchen in der Gesellschaft dazu anstiften, sich von religiösen Grundsätzen und sozialen Werten loszusagen und gegen die öffentliche Ordnung und die öffentliche Moral zu verstossen», was einen Verstoss gegen das Gesetz zur Bekämpfung von Cyberkriminalität darstellt. Die Anklage gegen sie stützt sich auf ihre Posts in den sozialen Medien, die mit dem Hashtag #EndMaleGuardianship veröffentlicht wurden.
Ich bitte Sie hiermit, zu veranlassen, dass Manahel al-Otaibi umgehend und bedingungslos freigelassen wird, da sie sich nur aufgrund der friedlichen Ausübung ihres Rechts auf freie Meinungsäusserung in Haft befindet. Sorgen Sie auch dafür, dass die Behörden ihrer Familie mitteilen, wo sie aktuell festgehalten wird.
Ausserdem fordere ich Sie auf, das Sonderstrafgericht nicht länger dazu zu benutzen, Menschenrechts-Aktivismus und Meinungsfreiheit systematisch zu unterdrücken, und die Gesetze zur Bekämpfung des Terrorismus und der Internetkriminalität, die friedlichen Dissens unter Strafe stellen, aufzuheben oder grundlegend zu ändern bzw. neue Gesetze zu erlassen, die mit den internationalen Menschenrechtsnormen vollständig vereinbar sind.
Adressiert an:
Justizminister
Waleed Mohammed Al Smani
Minister of Justice
Postal Code 11472, P.O. Box 7775
Riyadh
Saudi Arabia