Die Abschaffung der Todesstrafe ist ein Kernanliegen der Schweiz, Teil der Menschenrechts-Leitlinien, und ein breiter gesellschaftlicher Konsens. Die Schweiz steht für Menschenwürde, Rechtsstaatlichkeit und das Völkerrecht. Das neue israelische Todesstrafengesetz steht in direktem Widerspruch zu diesen Werten. Die Schweiz muss nun nach ihren eigenen Grundsätzen handeln und sich an die Seite jener stellen, die das Leben schützen. Gemeinsam können wir den Bundesrat dazu bewegen, seine politischen, diplomatischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten konsequent zu nutzen, um die Aufhebung des Gesetzes zu verlangen.  

Unsere Forderungen an den Bundesrat

Wir fordern den Bundesrat auf, jetzt wirksamen Druck auf die israelische Regierung auszuüben und dazu insbesondere: 

1. Das neue israelische Todesstrafengesetz öffentlich, klar und unmissverständlich als völkerrechtswidrig, diskriminierend und mit der Menschenwürde unvereinbar zu verurteilen. 
2. Den politischen Dialog mit Israel gezielt zu nutzen, um die sofortige Rücknahme des Gesetzes zu verlangen, und diese Forderung systematisch in allen bilateralen Kontakten zu platzieren. 
3. Sich gemeinsam mit gleichgesinnten Staaten – insbesondere auf multilateraler Ebene wie im Europarat und bei der UNO – aktiv für konkrete politische Konsequenzen einzusetzen, falls das Gesetz nicht aufgehoben wird. 
4. Konkrete wirtschaftliche und diplomatische Massnahmen zu ergreifen und umzusetzen, einschliesslich der Aussetzung des Freihandelsabkommens Schweiz–Israel, solange schwere Menschenrechtsverletzungen fortbestehen. 
5. Die konsequente, weltweite Ablehnung der Todesstrafe als festen Bestandteil der Schweizer Aussenpolitik glaubwürdig und kohärent durchzusetzen. 

Die Schweiz setzt sich seit Jahrzehnten für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe ein. Die Unantastbarkeit der Menschenwürde und der Schutz des Lebens gehören zu den Grundwerten, die viele Menschen in unserem Land teilen – unabhängig von Herkunft, Religion oder politischer Haltung. Genau diese Werte sind jetzt gefragt. 

Am 30. März ebnete die israelische Knesset mit einem neuen Gesetz den Weg zur systematischen Anwendung der Todesstrafe im Westjordanland für bestimmte Taten, die nach israelischem Recht als Terrorismus eingestuft werden. Lebenslange Haft ist nur noch in nicht näher definierten Ausnahmefällen möglich. Todesurteile können von Militärgerichten mit einfacher Mehrheit gefällt werden, auch ohne Antrag der Staatsanwaltschaft. Die Urteile müssen innerhalb von 90 Tagen vollstreckt werden. Begnadigungen sind ausgeschlossen. Besonders alarmierend ist die offen diskriminierende Wirkung des Gesetzes: Es gilt nicht für israelische Siedler*innen im Westjordanland, sondern de facto ausschliesslich für Palästinenser*innen. Auch ohne ausdrückliche Nennung von Ethnie oder Nationalität ist diese Ungleichbehandlung offensichtlich. Innerhalb Israels kann die Todesstrafe zudem verhängt werden, wenn eine Tötung mit dem Ziel begangen wurde, die Existenz des Staates Israel zu negieren. Damit entsteht ein Sonderregime, das Menschen aufgrund ihrer Zugehörigkeit unterschiedlich behandelt – mit der äusserst drastischen Konsequenz der Hinrichtung.

Dies wiegt besonders schwer vor dem Hintergrund, dass sich bereits sehr viele Palästinenser*innen in israelischer Haft befinden, darunter über 4’000 Personen in Administrativhaft, ohne Anklage und ohne Gerichtsverfahren. Seit Beginn des Gaza-Kriegs wurde diese Praxis deutlich ausgeweitet; betroffen sind auch Zivilpersonen wie medizinisches Personal. Viele der Inhaftierten werden unter Terrorismusvorwürfen festgehalten. medico international schweiz und Amnesty International setzen sich seit Jahren für die Rechte von Palästinenser*innen in israelischer Haft ein.

Das Gesetz markiert einen gravierenden Rückschritt: Israel hat seit 1962 keine Hinrichtungen mehr vollzogen. Nun werden grundlegende rechtsstaatliche Schutzmechanismen aufgeweicht, der Zugang zu Rechtsbeistand eingeschränkt und ein geheimes Hinrichtungsregime eingeführt. Dies verstösst gegen internationale Standards zum Schutz des Rechts auf Leben sowie gegen weitere Verpflichtungen aus dem Völkerrecht und den Menschenrechten, darunter der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte, die Vierte Genfer Konvention und das absolute Verbot der Folter. 

Amnesty International setzt sich immer und überall ohne Ausnahme gegen die Todesstrafe ein. Sie ist grausam, unmenschlich und unvereinbar mit der Menschenwürde. Hinzu kommt, dass die Todesstrafe hier als Mittel systematischer Diskriminierung eingesetzt werden soll und sich in ein umfassenderes Muster schwerer Menschenrechtsverletzungen gegen die palästinensische Bevölkerung einfügt. Die Schweiz hat sich bereits kritisch zum neuen israelischen Todesstrafengesetz geäussert. Dies ist ein wichtiger Schritt, der zeigt, wofür unser Land steht. Angesichts der Tragweite des Gesetzes und seiner diskriminierenden Anwendung reicht eine Stellungnahme allein jedoch nicht aus. Als Vertragsstaat zentraler Menschenrechtsabkommen und als Land mit besonderer Verantwortung für das humanitäre Völkerrecht hat die Schweiz die Möglichkeit und die Pflicht, mehr zu tun.

Wir fordern den Bundesrat auf, seine politischen, diplomatischen und wirtschaftlichen Instrumente zu nutzen, um sich klar an die Seite derjenigen zu stellen, die für Gleichheit vor dem Gesetz, gegen Diskriminierung und für die Abschaffung der Todesstrafe eintreten – in Israel und überall auf der Welt. Jede Unterschrift stärkt diese Position und zeigt: Viele Menschen in der Schweiz erwarten vom Bundesrat eine konsequente Menschenrechtspolitik!