Brief an den Obersten Richter des Irans, Gholamhossein Mohseni Ejei
Sehr geehrter Herr Ejei
Der Menschenrechtsverteidigerin Sharifeh Mohammadi droht erneut die Hinrichtung, nachdem sie im Februar 2025 von einem Revolutionsgericht in Rascht ein zweites Mal zum Tode verurteilt wurde. Ihr Todesurteil wegen «bewaffneter Rebellion gegen den Staat» (baghi) basiert lediglich auf ihren friedlichen menschenrechtlichen Aktivitäten für Frauen und Arbeitnehmer*innen. Im Oktober 2024 hatte der Oberste Gerichtshof ihre Verurteilung und das im Juni 2024 verhängte Todesurteil aufgehoben und ein weiteres Verfahren vor einem niedrigeren Gericht angeordnet. Im Dezember 2024 fand ein grob unfaires Wiederaufnahmeverfahren statt. Ihre Vorwürfe wegen Folter und anderer Misshandlungen wurden zu keinem Zeitpunkt untersucht.
Bitte stoppen Sie jegliche Pläne zur Hinrichtung von Sharifeh Mohammadi, heben Sie ihren Schuldspruch und ihr Todesurteil auf und lassen Sie sie unverzüglich und bedingungslos frei, da sie nur wegen ihres friedlichen Engagements für die Menschenrechte in Haft gehalten wird.
Gewähren Sie ihr bis zu ihrer Freilassung unbedingt Zugang zu angemessener Gesundheitsversorgung sowie zu ihrer Familie und ihrem Rechtsbeistand, und schützen Sie sie vor weiterer Folter und Misshandlung.
Sorgen Sie zudem dafür, dass ihre Foltervorwürfe unabhängig, zielführend und unparteiisch untersucht und die mutmasslich Verantwortlichen in fairen Verfahren vor Gericht gestellt werden.
Bitte verhängen Sie umgehend ein offizielles Hinrichtungsmoratorium als ersten Schritt hin zur vollständigen Abschaffung der Todesstrafe.
Hochachtungsvoll,
Adressiert an:
Oberste Justizautorität
Gholamhossein Mohseni Ejei
c/o Embassy of Iran to the European Union
Avenue Franklin Roosevelt No. 15
1050 Bruxelles
BELGIEN