Was Mahmoud Khalil erleben musste, gleicht einem Albtraum. Die US-Behörden nahmen ihn am 8. März fest und hielten ihn über drei Monate willkürlich fest. Während der Student in einer Zelle mit über 50 weiteren Insassen ausharrte, brachte seine Frau den gemeinsamen Sohn zur Welt. Erst als das neugeborene Kind mehrere Wochen alt war, durfte er es kurz durch ein Fenster betrachten. Mahmoud Khalil wurde behandelt wie ein Schwerverbrecher. Wie kam es dazu?

Der palästinensische Aktivist und Absolvent der New Yorker Columbia University war wegen seiner Rolle als Organisator von Protesten an seiner Universität ins Visier der Behörden geraten. Die US-Einwanderungsbehörden nahmen in nicht nur rechtswidrig fest, sie entzogen ihm auch seine Aufenthaltsgenehmigung und leiteten ein Abschiebeverfahren ein.

Mahmoud Khalils Geschichte steht beispielhaft für die Bemühungen der Trump-Administration, das Aufenthaltsrecht als Waffe der Repression gegen Protestierende einzusetzen. Denn es handelt sich nicht um einen Einzelfall: Gegen mindestens neun weitere Studierende soll wegen ihrer Teilnahme an Protesten ähnlich vorgegangen worden sein. Mindestens 1’300 weiteren Student*innen wurde das Visum entzogen, weil sie «Universitäten verwüstet, Student*innen belästigt, Gebäude besetzt und Unruhe gestiftet» hätten. Beweise für die Anklagen gibt es meist keine. Viele der betroffenen Student*innen geben an, nie an Protesten beteiligt gewesen zu sein. Zwei Student*innen reichten eine Klage in Kalifornien ein, weil sie vermuteten, dass die Behörden sie nur aufgrund ihrer ethischen Herkunft ins Visier genommen hätten.

Ein Video von der Festnahme einer Doktorandin zeigte, wie sie Ende März auf der Strasse in der Nähe ihres Hauses von sechs mehrheitlich maskierten Einwanderungsbeamt*innen in Zivil abgefangen und in ein Auto ohne Kennzeichen gezwungen wurde. Die Beamt*innen weigerten sich Berichten zufolge, sich auszuweisen. Die Betroffene war Mitverfasserin eines Meinungsartikels in der Universitätszeitung, in welchem sie die mangelhafte Reaktion ihrer Schule auf die Forderungen der Student*innen in Bezug auf den Völkermord in Gaza kritisierte. Ein Sprecher des US-Heimatschutzministeriums behauptete später, die Studentin habe sich «an Aktivitäten zur Unterstützung der Hamas beteiligt », ohne dafür Beweise zu liefern.

Die Verfolgung von Student*innen aufgrund ihrer Herkunft, weil sie ihre Meinung äussern oder an friedlichen Protesten teilnehmen, ist widerrechtlich. Alle Menschen haben unabhängig von ihrem Einwanderungsstatus das Recht auf freie Meinungsäusserung, friedliche Versammlung und ein ordentliches Gerichtsverfahren sowie das Recht, nicht diskriminiert zu werden.

Fordern Sie jetzt ein sofortiges Ende der Verfolgung von Student*innen in den USA!