Die Freilassung israelischer Geiseln und palästinensischer Häftlinge wird den Familien in Israel und im gesamten besetzten palästinensischen Gebiet Erleichterung bringen. Doch auch diese Schritte können nicht die Qualen auslöschen, die die Menschen in Gefangenschaft erlitten haben.

Wir fordern alle Staaten auf, auch die Schweiz, sich für Gerechtigkeit und eine bessere Zukunft einzusetzen, indem der jüngste Krieg im Nahen Osten aufgearbeitet und das System der Apartheid und die Besatzung des palästinensischen Gebiets durch Israel beendet wird. Nur so kann die Basis für den Respekt der Menschenrechte aller Menschen in der Region gelegt werden. Dafür müssen die Schweizer Regierung und das Parlament:

• die humanitäre Hilfe über das Uno-Hilfswerk UNRWA weiterführen und verstärken, damit die Hilfslieferungen im Rahmen des Waffenstillstands hochgefahren werden können.
• zur Aufklärung und Verfolgung von Kriegsverbrechen beitragen: Die Schweiz soll sich klar und unmissverständlich bereiterklären, die Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs umzusetzen, und über die Bundesanwaltschaft strukturelle Ermittlungen aufnehmen.
• das System der Apartheid gegen und den Völkermord an den Palästinenser*innen anerkennen und öffentlich ein Ende der Apartheid, Besatzung und des Völkermordes fordern.
• Unternehmensverantwortung garantieren: Die Schweiz soll ein Verbot prüfen für den Handel mit Siedlungen oder Unternehmen, die der Aufrechterhaltung der illegalen Besatzung dienen.

Die Waffen ruhen. Endlich – nach mehr als 15 Monaten Krieg gilt seit dem 19. Januar 2025 ein befristeter Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas. Seit mehr als einem Jahr hat die Welt ein unbegreifliches Ausmass an Tod und Zerstörung im besetzten Gazastreifen beobachtet. Nach den grausamen Kriegsverbrechen der Hamas und anderer bewaffneter Gruppen in Israel am 7. Oktober 2023 startete die israelische Armee eine unerbittliche Offensive, welche gemäss Amnesty International einen Völkermord an den Palästinenser*innen in Gaza darstellt. Dabei wurden zehntausende Menschen getötet, ganze Familien ausgelöscht, Wohnviertel dem Erdboden gleichgemacht und lebenswichtige Infrastruktur zerstört. 1,9 Millionen Palästinenser*innen, mehr als 90 Prozent der Bevölkerung des Gazastreifens, wurden bisher innerhalb des Gazastreifens vertrieben.

Israel hat den Menschen in Gaza den Zugang zu grundlegenden Diensten, lebenswichtigen Gütern und humanitären Hilfsleistungen verweigert oder eingeschränkt. Die israelische Armee zerstörte einen Grossteil der Wasser- und Abwasserversorgung, der landwirtschaftlichen Flächen und fast das gesamte Gesundheitssystem im Gazastreifen.

Amnesty International hat das Vorgehen Israels im Gazastreifen umfassend untersucht. Aufgrund der gesammelten und analysierten Belege kommen wir zu dem Schluss, dass Israel diese Handlungen mit der Absicht vorgenommen hat und einen Genozid im Gazastreifen beging. Damit verstösst Israel gegen die “Konvention über die Verhütung und Bestrafung von Völkermord“ (Völkermord-Konvention).

Alle Staaten der Welt – also auch die Schweiz – sind durch die Völkermord-Konvention verpflichtet, einen Genozid zu verhindern und zu bestrafen.

Auch wenn jetzt ein vorläufiger Waffenstillstand gilt, ist die humanitäre Lage im Gazastreifen weiterhin katastrophal. Die begangenen Verbrechen müssen unabhängig untersucht und die Verantwortlichen beider Seiten zur Rechenschaft gezogen werden. Gleichzeitig muss die internationale Gemeinschaft alles daransetzen, die Spirale von Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen zu stoppen.

Dazu ist es dringend nötig, die Besatzung des palästinensischen Gebietes und die Apartheid gegen die Palästinenser*innen zu beenden.

Fordern Sie den Bundesrat und das Parlament auf, die humanitäre Hilfe für Palästina über die UNRWA zu gewährleisten, und alles daransetzen, damit die Verbrechen aufgearbeitet und das Apartheidsystem gegen die Palästinenser*innen beendet werden. Unterschreiben Sie jetzt unsere Petition.