Anfang November 2025 bekundete der Bundesrat der Schweiz seine sofortige Unterstützung für den amerikanischen «Friedensplan» für Gaza, der jedoch ernsthafte Fragen hinsichtlich der Menschenrechte aufwirft. Ein Plan, der die Fehler früherer Initiativen wiederholt und die Menschenrechte, das Völkerrecht und die Ursachen der Ungerechtigkeit ignoriert, kann keine gerechte und nachhaltige Zukunft für die Bevölkerung Israels und des besetzten palästinensischen Gebietes gewährleisten. Am 17. November verabschiedete der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eine Resolution, welche den Friedensplan von US-Präsident Trump unterstützt. Diese Resolution geht jedoch nicht auf grundlegende Fragen wie die uneingeschränkte Achtung des Völkerrechts, das Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung für die Opfer ein.

Besorgt darüber, dass die Erklärungen und Massnahmen des Bundesrats weder die anhaltenden Verstösse gegen das Völkerrecht noch die unhaltbaren Lebensbedingungen der Bevölkerung im Gazastreifen, die nach wie vor unter den Folgen der Blockade leidet, und der Bevölkerung im Westjordanland berücksichtigen, haben Amnesty International und zehn weitere Schweizer Organisationen den Bundesrat aufgefordert, endlich zu handeln.

Die derzeitigen Massnahmen der Schweiz reichen bei weitem nicht aus, um sicherzustellen, dass die Palästinenser*innen uneingeschränkt an den Entscheidungen über die Zukunft des besetztDie Hilfe für das Uno-Hilfswerk UNRWA weiterführen und verstärken und sich für den ungehinderten Zugang humanitärer Hilfsorganisationen zu den Menschen einsetzen.en palästinensischen Gebiets mitwirken können. Indem sie sich weigert, aktiv zu handeln, vernachlässigt die Schweiz ihre Pflicht, die Ursachen der Ungerechtigkeit zu bekämpfen und den Völkermord in Gaza zu verhindern. Als Depositarstaat der UNO-Konventionen und Sitz des Menschenrechtsrats hat sich die Schweiz jedoch ausdrücklich verpflichtet, dieses Verbrechen zu verhindern und zu bestrafen.

Mit dieser Petition wiederholen wir unsere
Forderungen an den Bundesrat und das Parlament

1. Zur Verfolgung von Kriegsverbrechen beitragen: Die Schweiz soll sich klar und unmissverständlich bereiterklären, Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs gegen den israelischen Premierminister Netanjahu, den ehemaligen Verteidigungsminister Gallant und die Hamas-Führung umzusetzen und über die Bundesanwaltschaft strukturelle Ermittlungen zur Aufklärung von Völkerrechtsverbrechen aufnehmen.
2. Den Völkermord Israels an den Palästinenser*innen anerkennen, und öffentlich ein Ende von Apartheid, illegaler Besatzung und Völkermord fordern.
3. Unternehmensverantwortung garantieren: Die Schweiz soll ein Verbot prüfen für den Handel mit Siedlungen oder Unternehmen, die der Aufrechterhaltung der illegalen Besatzung durch Israel dienen.

Seit eineinhalb Jahren findet unter den Augen der Welt ein unfassbares Ausmass an Tod und Zerstörung im besetzten Gazastreifen statt. Nach den grausamen Kriegsverbrechen der Hamas und anderer bewaffneter Gruppen in Israel am 7. Oktober 2023, bei dem etwa 1200 Menschen getötet und rund 250 Personen als Geiseln verschleppt wurden, startete die israelische Armee eine unerbittliche Offensive, bei der weite Teile des Gazastreifens dem Erdboden gleichgemacht wurde. Über 50’000 Palästinenser*innen wurden getötet, die meisten davon Frauen und Kinder. Seit Oktober 2023 ist die Welt Zeuge wiederholter Wellen der Zwangsvertreibung von Palästinenser*innen in Gaza geworden. Israel auferlegt den Palästinenser*innen in Gaza Lebensbedingungen, die auf ihre physische Zerstörung hinauslaufen. Gegenwärtig stehen fast 70 Prozent des Gazastreifens unter «Evakuierungsbefehl» oder sind als «Sperrzonen» ausgewiesen. 1,9 Millionen Palästinenser*innen, mehr als 90 Prozent der Bevölkerung des Gazastreifens, wurden bisher innerhalb des Gazastreifens vertrieben. Israel hat den Menschen in Gaza den Zugang zu grundlegenden Diensten, lebenswichtigen Gütern und humanitären Hilfsleistungen verweigert oder eingeschränkt. Die israelische Armee zerstörte einen Grossteil der Wasser- und Abwasserversorgung, der landwirtschaftlichen Flächen und fast das gesamte Gesundheitssystem im Gazastreifen. Nach dem Ende eines kurzzeitigen Waffenstillstandes hat Israel den Gazastreifen im März 2025 komplett von der humanitären Hilfe abgeschnitten. In Gaza droht eine akute Hungersnot. Viele Menschen haben kaum noch Zugang zu Wasser. Verwundete können nicht mehr versorgt werden, Kinder sterben an Krankheiten und Mangelernährung.

Amnesty International hat das Vorgehen Israels im Gazastreifen umfassend untersucht. Aufgrund der gesammelten und analysierten Belege kommen wir zu dem Schluss, dass Israel diese Handlungen mit der Absicht vorgenommen hat und einen Genozid im Gazastreifen begeht. Damit verstösst Israel gegen die Konvention über die Verhütung und Bestrafung von Völkermord (Uno-Völkermordkonvention).

Alle Staaten der Welt – also auch die Schweiz – sind durch die Völkermordkonvention verpflichtet, einen Genozid zu verhindern und zu bestrafen.

Die begangenen Verbrechen müssen unabhängig untersucht und die Verantwortlichen beider Seiten zur Rechenschaft gezogen werden. Gleichzeitig muss die internationale Gemeinschaft alles daransetzen, die Spirale von Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen zu stoppen.

Dazu ist es dringend nötig, die illegale Besatzung des palästinensischen Gebietes, die Apartheid und den Völkermord gegen die Palästinenser*innen zu beenden.

Unterzeichnen Sie unsere Petition und fordern Sie den Bundesrat und das Parlament auf, sich für die sofortige Wiederaufnahme des Waffenstillstandes, humanitäre Hilfe und Gerechtigkeit für die Opfer einzusetzen!