Israel hat den Zugang zu lebensrettenden Hilfsgütern wie Lebensmitteln, Medikamenten und Treibstoff blockiert und lässt nur wenig Hilfe durch. Die Aushungerung wird von Israel als Kriegswaffe und zur kollektiven Bestrafung eingesetzt – was einem Kriegsverbrechen gleichkommt. Zudem hat die israelische Regierung angekündigt, die palästinensische Bevölkerung in den Süden des Gazastreifens zu verlagern und sie in geschlossene Zonen zu sperren. Die Annexion palästinensischer Gebiete und die Zwangsumsiedlung der Bevölkerung wäre ein weiterer schwerer Verstoss gegen das Völkerrecht – insbesondere die Genfer Konventionen.

Der Bundesrat darf angesichts der Verbrechen in Gaza nicht länger schweigen: Rund 100 Organisationen und Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Recht und Kultur in der Schweiz – darunter palästinensische und jüdische Stimmen – haben einen dringenden Appell mitunterzeichnet. Der Bundesrat muss endlich konsequent handeln und das Völkerrecht schützen.

Amnesty International fordert den Bundesrat in einer Petition auf, sich sichtbar für einen sofortigen und dauerhaften Waffenstand und die Freilassung aller israelischen Geiseln und palästinensischen politischen Gefangengen einzusetzen. Er muss öffentlich ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe und ein Ende von Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord verlangen. Als Depositarstaat der Genfer Konventionen hat die Schweiz eine besondere Verpflichtung, die Einhaltung des humanitären Völkerrechts einzufordern. Zudem hat sie sich mit Unterzeichnung der Uno-Völkermordkonvention ausdrücklich zur Prävention und Bestrafung von Völkermord verpflichtet.

Konkret fordern wir von Bundesrat und Parlament:

1. Die Hilfe für das Uno-Hilfswerk UNRWA weiterführen und verstärken und sich für den ungehinderten Zugang humanitärer Hilfsorganisationen zu den Menschen einsetzen.
2. Zur Verfolgung von Kriegsverbrechen beitragen: Die Schweiz soll sich klar und unmissverständlich bereiterklären, Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs gegen den israelischen Premierminister Netanjahu, den ehemaligen Verteidigungsminister Gallant und die Hamas-Führung umzusetzen und über die Bundesanwaltschaft strukturelle Ermittlungen zur Aufklärung von Völkerrechtsverbrechen aufnehmen.
3. Den Völkermord Israels an den Palästinenser*innen anerkennen, und öffentlich ein Ende von Apartheid, illegaler Besatzung und Völkermord fordern.
4. Unternehmensverantwortung garantieren: Die Schweiz soll ein Verbot prüfen für den Handel mit Siedlungen oder Unternehmen, die der Aufrechterhaltung der illegalen Besatzung durch Israel dienen.

Seit eineinhalb Jahren findet unter den Augen der Welt ein unfassbares Ausmass an Tod und Zerstörung im besetzten Gazastreifen statt. Nach den grausamen Kriegsverbrechen der Hamas und anderer bewaffneter Gruppen in Israel am 7. Oktober 2023, bei dem etwa 1200 Menschen getötet und rund 250 Personen als Geiseln verschleppt wurden, startete die israelische Armee eine unerbittliche Offensive, bei der weite Teile des Gazastreifens dem Erdboden gleichgemacht wurde. Über 50’000 Palästinenser*innen wurden getötet, die meisten davon Frauen und Kinder. Seit Oktober 2023 ist die Welt Zeuge wiederholter Wellen der Zwangsvertreibung von Palästinenser*innen in Gaza geworden. Israel auferlegt den Palästinenser*innen in Gaza Lebensbedingungen, die auf ihre physische Zerstörung hinauslaufen. Gegenwärtig stehen fast 70 Prozent des Gazastreifens unter «Evakuierungsbefehl» oder sind als «Sperrzonen» ausgewiesen. 1,9 Millionen Palästinenser*innen, mehr als 90 Prozent der Bevölkerung des Gazastreifens, wurden bisher innerhalb des Gazastreifens vertrieben. Israel hat den Menschen in Gaza den Zugang zu grundlegenden Diensten, lebenswichtigen Gütern und humanitären Hilfsleistungen verweigert oder eingeschränkt. Die israelische Armee zerstörte einen Grossteil der Wasser- und Abwasserversorgung, der landwirtschaftlichen Flächen und fast das gesamte Gesundheitssystem im Gazastreifen. Nach dem Ende eines kurzzeitigen Waffenstillstandes hat Israel den Gazastreifen im März 2025 komplett von der humanitären Hilfe abgeschnitten. In Gaza droht eine akute Hungersnot. Viele Menschen haben kaum noch Zugang zu Wasser. Verwundete können nicht mehr versorgt werden, Kinder sterben an Krankheiten und Mangelernährung.

Amnesty International hat das Vorgehen Israels im Gazastreifen umfassend untersucht. Aufgrund der gesammelten und analysierten Belege kommen wir zu dem Schluss, dass Israel diese Handlungen mit der Absicht vorgenommen hat und einen Genozid im Gazastreifen begeht. Damit verstösst Israel gegen die Konvention über die Verhütung und Bestrafung von Völkermord (Uno-Völkermordkonvention).

Alle Staaten der Welt – also auch die Schweiz – sind durch die Völkermordkonvention verpflichtet, einen Genozid zu verhindern und zu bestrafen.

Die begangenen Verbrechen müssen unabhängig untersucht und die Verantwortlichen beider Seiten zur Rechenschaft gezogen werden. Gleichzeitig muss die internationale Gemeinschaft alles daransetzen, die Spirale von Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen zu stoppen.

Dazu ist es dringend nötig, die illegale Besatzung des palästinensischen Gebietes, die Apartheid und den Völkermord gegen die Palästinenser*innen zu beenden.

Unterzeichnen Sie unsere Petition und fordern Sie den Bundesrat und das Parlament auf, sich für die sofortige Wiederaufnahme des Waffenstillstandes, humanitäre Hilfe und Gerechtigkeit für die Opfer einzusetzen!