Mustapha Djemali - Tunesien

Petition: Freiheit für den schweizerisch-tunesischen Menschenrechts-verteidiger Mustapha Djemali!

Fordern Sie den Präsidenten von Tunesien auf, alle Anklagen gegen den schweizerisch-tunesischen Menschenrechtsverteidiger Mustapha Djemali sofort fallen zu lassen und ihn unverzüglich freizulassen!

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Tragen Sie dazu bei, dass Mustapha Djemali und sein Kollege Abderrazek Krimi sofort freigelassen werden

Er ist in Haft, weil er sich friedlich für Migrant*innen einsetzte

Der schweizerisch-tunesische Menschenrechtsverteidiger Mustapha Djemali sitzt seit Mai 2024 zu Unrecht in Tunesien in Haft. Das «Vergehen» des ehemaligen UNHCR-Kadermitarbeiters: Er hat sich mit seiner Organisation für die Rechte von Migrant*innen stark gemacht.

Mustapha Djemali lebte und arbeitete viele Jahre in der Schweiz, bevor er im Jahr 2016 in Tunesien seine Organisation «Conseil Tunisien pour les Refugies» (CTR) gründete, die sich für die Rechte von Migrant*innen einsetzt und etwa bei der bei der Vorregistrierung von Asylsuchenden und der Bereitstellung grundlegender Hilfsleistungen eng mit dem UNO-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) zusammenarbeitete.

Mustapha Djemali hat sich sein Leben lang für die Rechte von Migrant*innen eingesetzt, so auch in seiner langjährigen Arbeit für das UNHCR, wo er mehrere Führungspositionen innehatte, und später als Direktor des CTR. Am 2. Mai 2024 veröffentlichte die Organisation im Rahmen ihrer regulären Aktivitäten ein Inserat, in dem Hotels zur Unterbringung von Asylbewerber*innen und Schutzsuchenden in prekären Situationen gesucht wurde. Dies führte mitunter dazu, dass Mustapha Djemali verhaftet wurde.

Denn das Inserat wurde breit in den tunesischen Medien und sozialen Netzwerken geteilt: In den Beiträgen wurde behauptet, dass die Zivilgesellschaft – allen voran der CTR – die Ansiedlung von «illegalen Migrant*innen» fördere.

Nur einen Tag später, am 3. Mai 2024, führte die Polizei eine Razzia im Büro des CTR durch. Mustapha Djemali wurde im Beisein seines Sohnes verhaftet. Am darauffolgenden Tag, am 4. Mai 2024, wurde auch Abderrazek Krimi, ein Projektmanager beim CTR, festgenommen.

Am 7. Mai ordnete ein Richter in Tunis in erster Instanz eine sechsmonatige Untersuchungshaft gegen die beiden Männer an, weil sie «ein Bündnis oder eine Organisation» gebildet hätten, um «die heimliche Einreise einer Person in das tunesische Hoheitsgebiet zu planen, zu erleichtern, zu unterstützen, zu vermitteln oder zu organisieren» und «ihnen Unterschlupf zu gewähren».

Der Richter verlängerte ihre Haft im Oktober 2024 und im Februar 2025 um jeweils vier Monate. Nach tunesischem Recht kann sie nicht ein drittes Mal verlängert werden. Es besteht jedoch die Gefahr, dass Mustapha Djemali und sein Kollege angeklagt werden, nachdem die Frist abgelaufen ist.

Mustapha Djemali ist in einer Massenzelle mit rund 30 Mitinsassen untergebracht, Hitze und fehlende Medikamente setzen dem 81-Jährigen massiv zu. Mustapha Djemali leidet an Riesenzellarteriitis, auch bekannt als Morbus Horton, einer Gefässentzündung, die vor allem bei älteren Menschen die Schläfenarterien befällt. Ohne Medikamente erhöhen sich die gesundheitlichen Risiken der Krankheit enorm. Seit September 2024 haben die Gefängnisbehörden ihm seine Medikamente trotz mehrfacher Aufforderung nicht gegeben und seiner Familie nicht erlaubt, ihm die Medikamente zu bringen. Die tunesischen Behörden haben seiner Familie auch nicht erlaubt, seine zerbrochene Lesebrille zu reparieren.

Das Vorgehen der Regierung gegen den CTR ist Teil eines umfassenden Angriffs auf die Zivilgesellschaft in Tunesien und einer massiven Verschärfung der Asylpolitik. Mehrere Nichtregierungsorganisationen wurden seit Februar 2023 geschlossen, lebenswichtige Dienste für Migrant*innen wurden ausgesetzt und der Zugang zu Asylgesuchen erschwert.

Die Hetze gegen Menschenrechtsverteidiger*innen und die Verschärfungen der Asylpolitik in Tunesien führen zu Menschenrechtsverletzungen – und müssen unverzüglich eingestellt werden. Personen und Organisationen, die sich für den Schutz und die Rechte von Migrant*innen einsetzen, müssen geschützt werden – so auch Mustapha Djemali.

Fordern Sie jetzt die sofortige Freilassung des Schweizer Bürgers Mustapha Djemali – unterschreiben Sie die Petition! 

In der Petition zu Mustapha Djemali fordern wir auch die Freilassung seines Arbeitskollegen Abderrazek Krimi, der gemeinsam mit Mustapha Djemali festgenommen wurde.  

Unterschreiben Sie jetzt die Petition!

Brief an den Präsidenten von Tunesien, Kaïs Saïed

Präsident von Tunesien
Kaïs Saïed
Route de la Goulette
Site archéologique de Carthage
Tunesien



Sehr geehrter Präsident Saïed

Ich wende mich an Sie, weil ich angesichts der fortdauernden Inhaftierung des Menschenrechtsverteidigers und Schweizer Bürgers Mustapha Djemali, der gemeinsam mit seinem Arbeitskollegen Abderrazek Krimi inhaftiert wurde, in grosser Sorge bin. Am 7. Mai 2024 wurden die beiden von einem Richter in Tunis wegen «Unterstützung der illegalen Einreise» von Ausländer*innen und «Gewährung von Unterschlupf» in Untersuchungshaft genommen. Die Untersuchungshaft wurde bereits zweimal verlängert.

Die Anklagen beruhen ausschliesslich auf ihrer rechtmässigen Tätigkeit beim tunesischen Flüchtlingsrat («Conseil Tunisien pour les Refugies» - CTR), einer tunesischen NGO, die mit den tunesischen Behörden und dem UNO-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) bei der Vorregistrierung von Asylsuchenden und der Bereitstellung grundlegender Hilfsleistungen zusammenarbeitete. Die Inhaftierung der beiden Männer ist willkürlich, da die Verteidigung der Rechte von Geflüchteten und Migrant*innen unabhängig von ihrem rechtlichen Status, einschliesslich der Bereitstellung von Unterkünften, nach internationalem Recht keine Straftat darstellt. Gemäss dem von Tunesien ratifizierten UNO-Übereinkommens gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität und seines Zusatzprotokolls zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels darf das Engagement für Geflüchtete und Migrant*innen niemals mit Menschenschmuggel oder Menschenhandel gleichgesetzt werden.

Tunesien ist Vertragspartei der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951, die Geflüchteten das Recht auf Identitäts- und Reisedokumente, Arbeit, Wohnung, Bildung und Unterstützung sowie Schutz vor Sanktionen bei irregulärer Einreise gewährt. Nach der Festnahme von Mustapha Djemali und Abderrazek Krimi stellte der CTR seine Tätigkeit ein, was zu kritischen Unterbrechungen für Betroffene beim Zugang zu Asylverfahren und grundlegenden Dienstleistungen wie Gesundheitsfürsorge, Unterkunft und Kinderschutz führte.

Den beiden Menschenrechtsverteidigern wird auch die Versorgung mit notwendigen Medikamenten verweigert, wodurch ihre Gesundheit gefährdet ist.

Ich bitte Sie eindringlich, dafür zu sorgen, dass die Behörden alle Anklagen gegen Mustapha Djemali und Abderrazek Krimi fallen lassen und sie unverzüglich freilassen. Bis dies umgesetzt ist, fordere ich Sie auf, dafür zu sorgen, dass die Behörden den beiden Männern den fortlaufenden Zugang zu den dringend benötigten Medikamenten ermöglichen. Ich bitte Sie ausserdem, die gezielten Festnahmen von Menschenrechtsverteidiger*innen einzustellen und ihnen zu ermöglichen, in einem sicheren und förderlichen Umfeld ohne Repressalien zu arbeiten.

Hochachtungsvoll,

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