Seit dem Hamas-Massaker in Israel am 7. Oktober wurden im Gazastreifen mindestens 30’000 Palästinenser*innen getötet. Über zwei Millionen Menschen sind von einer Hungersnot bedroht und haben keinen ausreichenden Zugang zu sauberem Wasser und medizinischer Versorgung. Nach Anschuldigungen Israels gegen das Uno-Hilfswerk haben mehrere Staaten die Finanzierung der UNRWA ausgesetzt. Diese drakonische Entscheidung hat katastrophale Auswirkungen auf das Leben und das Überleben von Millionen Menschen.

Amnesty International ruft alle Staaten auf, die UNRWA finanziell zu unterstützen und sich für einen sofortigen, dauerhaften Waffenstillstand einzusetzen.  

Der Entscheid von mehreren Geberländern, die Finanzierung des Uno-Hilfswerks UNRWA auszusetzen, ist ein verheerender Schlag für die mehr als zwei Millionen Flüchtlinge im besetzten Gazastreifen. Für sie stellt das Hilfswerk die einzige Lebensgrundlage dar. Betroffen sind auch Millionen von palästinensischen Flüchtlingen in der besetzten Westbank und den arabischen Nachtbarländern.

Die Aussetzung der Finanzhilfe folgte auf Anschuldigungen Israels gegen 12 UNRWA-Angestellte, an dem von der Hamas verübten Massaker vom 7. Oktober in Israel beteiligt gewesen zu sein. Die UNRWA hat neun Angestellte wegen dieser Vorwürfe sofort entlassen und eine Untersuchung eingeleitet. Die mutmasslichen Handlungen einiger weniger Personen (von insgesamt über 30’000 Mitarbeiter*innen), dürfen nicht als Vorwand dienen, um lebensrettende Hilfe für Millionen von Menschen einzustellen.  

Israel hat der UNRWA und den Staaten noch keine Beweise für die Anschuldigungen vorgelegt. Zu diesem Schluss kommt Amnesty International nach Prüfung der von Israel vorgelegten sechsseitigen Anschuldigungsschrift. 

Der Entscheid, die Unterstützung der wichtigsten Hilfsorganisation im Gazastreifen einzustellen, ist besonders stossend nach dem Urteil des Internationalen Gerichtshofs (IGH) im Januar, dass die palästinensische Bevölkerung in Gaza von einem Völkermord bedroht sein könnte. Der IGH ordnete an, dass Israel sofort Massnahmen ergreift, um die humanitäre Hilfe im Gazastreifen sicherzustellen. 

Alle Staaten haben die Pflicht, dafür zu sorgen, dass die Massnahmen des IGH umgesetzt werden: Die humanitäre Hilfe für die palästinensische Zivilbevölkerung im Gazastreifen sicherzustellen und einen drohenden Völkermord zu verhindern. 

Die USA, England, Deutschland und Italien gehören zu den Staaten, die die UNRWA-Finanzierung ausgesetzt haben. Die Schweizer Regierung informierte, dass sie die Ergebnisse der Untersuchung der Uno abwarten will, bevor sie über ihr weiteres Vorgehen entscheidet. Der Bundesrat wird auch die aussenpolitischen Kommissionen vor seinem Entscheid anhören.   

Dabei könnte die Schweiz dem Beispiel mehrerer europäischen Staaten folgen, die die wichtige Rolle der UNRWA anerkennen: Norwegen, Spanien, Irland und Belgien führen ihre Finanzierung weiter oder haben sie gar deutlich erhöht. Auch die Europäische Union hat einen Schritt in die richtige Richtung getan, und Anfang März 2024 eine erste Tranche von 50 Millionen Euro für die UNRWA freigegeben. Diesem Beispiel soll die Schweiz folgen!

Fordern Sie den Bundesrat und das Parlament auf, die Finanzierung der UNRWA weiterzuführen und sich für einen Waffenstillstand einzusetzen! Eine Kürzung der UNRWA-Hilfe würde die humanitäre Katastrophe im besetzten Gazastreifen dramatisch verschlimmern.